Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz KommAustria-Gesetz (11277/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird