Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 30.03.2026 | Einlangen im Bundesrat |
Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde