Erklärung des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung: Umbildung der Bundesregierung sowie zur aktuellen Lage in der Krise zwischen Russland und der Ukraine (40/RGER-BR/2022)

Auf der Tagesordnung der 938. Sitzung

938. Sitzung: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

938. Sitzung: Regierungserklärung durch Mag. Werner Kogler und Mag. Karoline Edtstadler

Debatte über die Erklärung

Wortmeldungen in der Debatte

938. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine (546/UEA-BR/2022)
angenommen (358/E-BR/2022)
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

938. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Bundesheers (547/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

938. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer (548/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F, A. Dagegen: V, G

938. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Model 6 + 2 Monate (549/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A