Kraftfahrgesetz 1967 i.d.F. BGBl.Nr. 654/1994; Änd. (116/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Verkehrsausschuß

11. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

12. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuß

Verkehrsausschuß: auf Tagesordnung in der

Verkehrsausschuß: Bericht 93 d.B.

21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger betreffend Ausstattung von Reisebusen mit Sicherheitsgurten (45/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, L

21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger betreffend sinnvolle Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten (44/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, L

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

Wortmeldungen in der Debatte

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Bericht 4989/BR d.B.

596. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig