Vorlage eines neuen Postgesetzes (15/AEA)

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Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage des Entwurfs eines neuen Postgesetzes sowie Einbindung der Preiskommission nach § 40 Fernmeldegesetz in die Festsetzung der Geschäftsbedingungen und der Tarife gemäß § 8a Postgesetz