Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 18.11.1999 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (UVS-5/10.502/14-1999) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 6 und 19 Versammlungsgesetz