Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 14.12.1999 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 4862/99, Hv 2993/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB