Erklärung Dr. Schüssel: Österreichische EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 und Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16.12.2005 (28/RGER)

133. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung

133. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

133. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

133. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Initiative für die europaweite Einführung einer Devisentransaktionssteuer für das EU-Budget und die Entwicklungszusammenarbeit (326/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

133. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen (327/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

133. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung bei Dienstleistungen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Klein- und Mittelbetriebe und der KonsumentInnen (328/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

133. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (329/UEA)
angenommen (166/E)
Dafür: V, F, G. Dagegen: S

133. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamische Republik Iran, empörende antiisraelische und antisemitische Äußerungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad (330/UEA)
angenommen (167/E)
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -