Parteiengesetz, Änderung (15/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

5. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2007 vertagt!

65. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (239/GO)
abgelehnt