Einführung einer Gesetzesbeschwerde (86/AEA)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausarbeitung der einfachgesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Gesetzesbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof