USG-Novelle 2009 (395 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Umweltausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Umweltausschuss

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss: Bericht 423 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Umweltausschuss (186/GO)
abgelehnt

45. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

Beschluss im Nationalrat 144/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 15.01.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

778. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

Umweltausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss des Bundesrates: Bericht 8206/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 779. Sitzung

779. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock

779. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

779. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

779. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 144/BNR