Bundesstraßengesetz, Änderung (577 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

51. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 633 d.B.

Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates

57. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (AA-114)
abgelehnt
Dafür: G, B. Dagegen: S, V, F

57. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

57. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F, G, A bzw. S, V))

57. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

Beschluss im Nationalrat 222/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 21.05.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8296/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 783. Sitzung

783. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Werner Stadler

783. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

783. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 222/BNR