vollen Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (581/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Februar 2015 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vollen Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren

Parlamentskorrespondenz

01.08.2014 - Vorlagen: Justiz

11.02.2015 - Brandstetter will gegen Radikalisierung in Haftanstalten vorgehen

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (textinterpretierte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (N)

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc