Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz u.a., Änderung (2184/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

137. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

138. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 1304 d.B.

Auf der Tagesordnung der 139. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

139. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas (761/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

139. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen (AA-217)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

139. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV Leitungen als Erdkabel (762/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

139. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

139. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Nationalrat 464/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 18.03.2022)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10865/BR d.B.)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10870/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 937. Sitzung

937. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder

937. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

937. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern - keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas (529/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF

937. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

937. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 464/BNR