Plenarsitzung
des Nationalrates
138. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 16. Dezember 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
138. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 16. Dezember 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
138. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 16. Dezember 2021
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 16. Dezember 2021: 22.18 – 22.18 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ........................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen ............................................................................................................. 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ................................................................................................. 4
1296: Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Exorbitante Corona-Kontrollen (8981/J) (Zu 8981/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (8145/AB zu 8521/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (8146/AB zu 8417/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (8147/AB zu 8403/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (8148/AB zu 8867/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (8149/AB zu 8475/J)
Beginn der Sitzung: 22.18 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 138. Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Rosa Ecker, MBA, Peter Schmiedlechner, Michel Reimon, MBA und Mag. Julia Seidl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage:
Zurückziehung: 8981/J
2. Anfragebeantwortungen: 8145/AB bis 8149/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2151/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!
Antrag 2156/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen!
Antrag 2181/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimakrise, die soziale Frage unserer Zeit!
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 2176/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung des CO2-Preises im Wohnbereich durch die Vermieter*innen
Budgetausschuss:
Antrag 2158/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzes mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025) geändert wird
Antrag 2161/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen geändert wird
Antrag 2165/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künftige Finanzierung von IHS und WIFO
Antrag 2180/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (COVID-19-Compliance-Gesetz)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 2179/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Familienbeihilfe und der Lehrlingsfreifahrt
Finanzausschuss:
Antrag 2155/A(E) der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung von Gerätschaften der Feuerwehr
Antrag 2157/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in Budgets für Informationstätigkeit bringen
Antrag 2160/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Gemeindemilliarde
Antrag 2187/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 2164/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künftige Finanzierung von IHS und WIFO
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2149/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!
Antrag 2152/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung und Transparenz betreffend Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen für die Pharmaindustrie und Impfstoffhersteller
Antrag 2154/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022
Antrag 2159/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere – einstimmigen Entschließungsantrag endlich umsetzen!
Antrag 2170/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens
Antrag 2172/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2168/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassender Gewaltschutz
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2183/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschiedenes Vorgehen zur Bekämpfung von LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität
Justizausschuss:
Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar (1296 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2150/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!
Antrag 2177/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022"
Antrag 2178/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung der Verbraucherinteressen bei Normungen mit Umsetzungstermin 31. März 2022
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2166/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilungsprämie um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen
Antrag 2167/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Rahmen der GAP-Fördermittel statt massiver Kürzung der Mittel
Antrag 2171/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 2186/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheit ohne Ablaufdatum
Antrag 2188/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Eva Blimlinger, Sabine Schatz, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verstärkten Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern im Zuge der Covid 19 – Pandemie
Umweltausschuss:
Antrag 2182/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimakrise, die soziale Frage unserer Zeit!
Antrag 2185/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung
Verfassungsausschuss:
Antrag 2153/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cool-off-Phase gegen Medien-Postenschacher
Verkehrsausschuss:
Antrag 2169/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Antrag 2174/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem besondere Ziele für den Verkehr erlassen werden (Bundesverkehrszielegesetz)
Antrag 2175/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Maut
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 2162/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV Leitungen als Erdkabel
Antrag 2163/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung Ladenöffnungszeiten Selbstbedienungshofläden
Antrag 2184/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010) und das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert werden
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Donnerstag, den 20. Jänner 2022, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Kommen Sie gut nach Hause, gerade jetzt, da es schon etwas spät ist! (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.18 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |