Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
---|---|
24.01.2023 |
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich |
24.01.2023 |
Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen |
27.01.2023 |
Einlangen im Nationalrat |