Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Anpassung der Begrifflichkeiten auf Grund der Vorgaben durch die VO (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (FRIBS) sowie an die Bundesministeriums- und Bundesministerbezeichnungen
- Gänzliche Umstellung der handelsstatistischen Anmeldungen auf die elektronische Meldeschiene
Stand: 23.06.2021