Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Hebammengesetz, das Tierärztegesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2021 – EU-BAG-GB 2021)
Kurzinformation
- Herstellung einer EU-konformen Rechtslage betreffend die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz in den betroffenen Gesundheitsberufen
- Schaffung von Regelungen für den partiellen Berufszugang zu den sektorellen Gesundheitsberufen (Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte, Tierärztinnen/Tierärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Hebammen) unter den in der Richtlinie 2005/36/EG für diese Fälle speziell festgelegten Voraussetzungen einschließlich der erforderlichen Anpassungen in den berufsrechtlichen Regelungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") war bis 18. Jänner 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Europäische Kommission hat im Zuge der Prüfung der von Österreich gesetzten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der Stellungnahmen Österreichs wurden bis dato die meisten Beanstandungen geklärt bzw. konnte Österreich durch ergänzende Umsetzungsmaßnahmen die EU-Konformität herstellen.
Zu folgender Bestimmung der Richtlinie 2013/55/EU war allerdings im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens noch keine einvernehmliche Rechtsansicht zwischen der Europäischen Kommission und Österreich erzielt worden:
Die Richtlinie sieht eine neue Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einen partiellen Berufszugang zu einem reglementierten Beruf des Aufnahmemitgliedstaates zu gewähren.
Es sind nunmehr entsprechende Umsetzungsbestimmungen für den partiellen Berufszugang zu den Berufen der Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte, Tierärztinnen/Tierärzte, Apothekerinnen/Apotheker und Hebammen zu schaffen. Für den sektorellen Beruf der Krankenpflege wurde eine partielle Anerkennung in Entsprechung der Vorgaben der Richtlinie bereits umgesetzt.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 15.12.2021
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.12.2021 | Einlangen im Nationalrat | |
| 15.12.2021 | Ende der Begutachtungsfrist 14.01.2022 | |
| 17.01.2022 | Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | |
| 16.03.2022 | Regierungsvorlage (1403 d.B.) |
Zu diesem Gegenstand ist keine Stellungnahme mehr möglich.
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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.