Verbotsgesetz-Novelle 2023, Änderung (279/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der vorliegende Gesetzesvorschlag soll in seiner Gesamtheit zu einem effizienteren VerbotsG führen, das nationalsozialistische (Wieder-)Betätigung auf Ebene des Strafrechts weiterhin und mit Blick auf die seit 1992 veränderten gesellschaftlichen, aber auch technischen Gegebenheiten (Stichwort neue Medien) wirksam entgegenzutreten vermag.

Zu diesem Zweck sollen die entsprechenden Tatbestände im VerbotsG umstrukturiert werden, durch stärkere Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen der von diesen Bestimmungen erfassten Straftaten und Aufteilung jeweils in ein niederschwelliges Grunddelikt (Strafdrohung: sechs Monate bis fünf Jahre) und zwei Qualifikationen (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre und zehn bis zwanzig Jahre) und deutliche Verschärfung der nunmehr zweiten Qualifikation durch Einführung einer Untergrenze von zehn Jahren.

Die österreichische Strafgewalt soll auf im Ausland gesetzte Verhaltensweisen ausgedehnt werden, die unter die Tatbestände im VerbotsG fallen.

Es soll ein zwingender Amtsverlust für Beamtinnen/Beamte bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer unter einen Tatbestand des VerbotsG fallenden strafbaren Handlung samt korrespondierender Bestimmung für Vertragsbedienstete eingeführt werden.

Schließlich soll eine Möglichkeit festgelegt werden, NS-Propagandamaterial auch ohne Zusammenhang mit einer konkreten mit Strafe bedrohten Handlung einzuziehen. Neben diesen Maßnahmen soll auch die Strafbestimmung in Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG an die vorgeschlagenen Änderungen des VerbotsG angepasst werden. Darüber hinaus soll die Strafdrohung für die Übertretung dieser Bestimmung erhöht werden.