Transparenzdatenbankgesetz, Änderung (296/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Ziel der gegenständlichen Novelle ist es, in Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs und des Budgetdienstes den derzeit der Transparenzdatenbank zugrunde liegenden Förderungsbegriff in weitere Untergliederungen auszudifferenzieren und dadurch in transparenter Weise darzustellen, welche Arten von Geldzuwendungen unter den Begriff der Förderung nach § 8 TDBG fallen. Zudem soll eine Annäherung zum Förderungsbegriff des § 30 Abs 5 BHG erreicht werden.

Demnach soll über ein zentrales Instrument ermittelt werden können, welche Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln bei Letztempfängerinnen/Letztempfängern als Förderung ankommen. Nicht beabsichtigt ist das Erreichen einer zahlenmäßigen Übereinstimmung zwischen dem Förderungsvolumen nach § 30 Abs 5 BHG und jenem, das aus den "direkten Förderungen" nach dem TDBG hervorgeht.

Die nach wie vor bestehen bleibenden zahlenmäßigen Unterschiede zwischen dem BHG und dem TDBG sollen daher nicht als Unzulänglichkeit, sondern als Mehrwert betrachtet werden. Dadurch sollen solche Zahlungen, die das Bundesbudget als Förderung verlassen, jenen Zahlungen, die bei Letztempfängerinnen/Letztempfängern als Förderung ankommen, gegenübergestellt werden können.

Unter der Berücksichtigung steuerungsrelevanter Gesichtspunkte soll zudem die Erfassung von Zahlungen an zwischengeschaltete Einheiten nur mehr dann erfolgen, wenn konkrete Bezugspunkte zu den dahinterstehenden Letztbegünstigten vorliegen.

Um Aussagen zur Effizienz und Effektivität von Förderungen treffen zu können, soll außerdem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Wirkungsziele und -indikatoren in der Transparenzdatenbank erfassen zu können.