Wasserstoffförderungsgesetz-WFöG, Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (318/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die österreichische Bundesregierung hat das Ziel gesetzt, bis 2040 in Österreich Klimaneutralität zu erreichen. Die Erzeugung und der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff ist ein wichtiger Wegbereiter, um die Klimaneutralität vor allem in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren sicherzustellen und ein erneuerbares Energiesystem maßgebend zu unterstützen. Die österreichische Wasserstoffstrategie sieht vor, dass bis 2030 1 Gigawatt (GW) Elektrolysekapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Österreich installiert werden soll. Der Gesetzesentwurf legt Bestimmungen für Förderungen der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs in Österreich fest. Gegenstand der Förderung sollen die Errichtung und der Betrieb von Produktionsanlagen für erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sein. Für diese Förderungen sollen Bundesmittel im Ausmaß von maximal 400 Millionen Euro für einen Förderzeitraum von 10 Jahren zur Verfügung stehen. Als Abwicklungsstelle soll die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) fungieren. Die Förderung soll im Rahmen von wettbewerblichen Auktionen erfolgen, um eine kosteneffiziente Umsetzung der finanziellen Unterstützung zu gewährleisten.