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Schließen der Schutzlücke bei Hilfeleistungen für im Dienst verletzte Exekutivbedienstete (574/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	Einbringung im Nationalrat
19.11.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz
19.11.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
19.11.2025	50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/211

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließen der Schutzlücke bei Hilfeleistungen für im Dienst verletzte Exekutivbedienstete

Parlamentskorrespondenz

21.11.2025 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	Einbringung im Nationalrat
19.11.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz
19.11.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
19.11.2025	50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/211

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	51. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2.3

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Werner Herbert (F)

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