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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (78/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

18.03.2025 - Neu im Justizausschuss

30.09.2025 - Erwachsenenvertretung: Breite Mehrheit für neuerliche Gesetzesanpassungen

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)

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