Herbert Kickl (1/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einlangen NR
  •     Ausschussberatungen NR
  •     Plenarberatungen NR

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 020 017 ST 2/24w, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

Immunität

Herbert Kickl (F)

Immunitätsausschuss

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