Herbert Kickl (16/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 506 St 62/26t - 1.3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

Immunität

Herbert Kickl (F)

Immunitätsausschuss

Ähnliche Gegenstände