Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 25.09.2026 | Einlangen im Nationalrat |
Zugewiesen an: Immunitätsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 506 St 62/26t - 1.3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG