Herbert Kickl (16/IMM)

Status

Zugewiesen an: Immunitätsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 506 St 62/26t - 1.3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG