Mag. Dr. Martin Graf (2/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

Immunität

Mag. Dr. Martin Graf (F)

Immunitätsausschuss

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