Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2026 (161/ME)

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2026 – StrEU-AG 2026)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Erlangung von elektronischen Beweismitteln
  • Verbesserung der Übertragung von Strafverfahren an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)
  • Verbesserung der Übergabeverfahren mit den Mitgliedstaaten der EU
  • Umsetzung von Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und von Empfehlungen und sonstige praktische Verbesserungen

Inhalt

  • Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (e-evidence VO) und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (e-evidence RL)
  • Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (VO Übertragung von Strafverfahren)
  • Vollständige Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB EHB)
  • Sonstige Anpassungen im Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz (EUStA-DG)

Redaktion: oesterreich.gv.at

Stand: 10.11.2026

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Änderungen im EU-JZG dienen im Wesentlichen folgenden Zwecken:

  • Die e-evidence VO soll durchgeführt und soweit nötig umgesetzt werden.
  • Die e-evidence RL soll umgesetzt werden.
  • Durchführungsbestimmungen zur VO Übertragung von Strafverfahren sollen geschaffen werden.
  • Den Kritikpunkten der Europäischen Kommission (EK) im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2307 betreffend des RB EHB sollen begegnet werden.
  • Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EU) 2023/2844 (Digitalisierungs-VO) sollen geschaffen werden.
  • Eine Bestimmung der Richtlinie (EU) 2024/1260 zur Teilung der Kosten der Sicherstellung und Einziehung soll umgesetzt werden.
  • Die zwingenden Ablehnungsgründe in § 55a EU-JZG sollen in fakultative umgewandelt werden
  • Den EuGH-Urteilen zum RB EHB und zum Rahmenbeschluss 2008/909/JI soll Rechnung getragen werden.

Die Änderungen im ARHG dienen im Wesentlichen folgenden Zwecken:

  • Die Möglichkeiten der Rechtshilfe für Verfahren über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen sollen erweitert und damit einer Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nachgekommen werden.
  • Die Möglichkeit der Aufteilung eingezogener Vermögenswerte mit dem ersuchenden Staat soll geschaffen werden und der Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) dienen.
  • Artikel 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 soll nach Beanstandungen der EK vollständig umgesetzt werden.
  • Es soll angelehnt an die neuen Bestimmungen im EU-JZG zur Übertragung von Strafverfahren die Zuständigkeit des Gerichts für derartige Ersuchen ab Einbringung der Anklage festgelegt werden.

Dokumente

Übermittelt von

Dr. Anna Sporrer

Bundesministerium für Justiz

Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.