Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025 (2/ME)

Ziele

• Durchführung der ECRIS-TCN VO (Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige und Staatenlose)
• Anwendung von Rechtsprechung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) und Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der EU (Europäischen Union)
• Entsprechung von unionsrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Auslieferung an Drittstaaten
• Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (EU-Vereinigtes Königreich)
• Durchführung der Verordnung 2023/2131 vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen
• Effiziente und unionsrechtskonforme Durchführung der EUStA-VO (Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft)

Inhalt

• Verarbeitung von Fingerabdrücken und legistische Anpassungen des Strafregistergesetzes 1968
• Personelle Ausstattung des Strafregisteramts der LPD Wien (Landespolizeidirektion Wien)
• Anpassungen im EU-JZG (Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
• Anpassungen im ARHG (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz)
• Anpassung des INÜG (Island-Norwegen-Übergabegesetz), des Strafregistergesetzes 1968 und des Tilgungsgesetzes 1972
• Durchführungsbestimmungen im EU-JZG
• Anpassungen im EUStA-DG (Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz)

Redaktion: oesterreich.gv.at