Finanzmarktsammelgesetz (30/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Seit dem 21. Dezember 2024 gilt die Verordnung (EU) 2023/2163 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unmittelbar. Diese Verordnung wurde im Rahmen der Bemühungen der EU verabschiedet, den Übergang zu einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft zu unterstützen und einen europaweit harmonisierten Standard für die Emission grüner Anleihen zu schaffen. Der Europäische Green Bond Standard soll klare, einheitliche Vorgaben für die Emission grüner Anleihen setzen und Anforderungen an die Offenlegung und Transparenz der Mittelverwendung definieren, um Greenwashing zu verhindern und das Vertrauen der Investorinnen/Investoren zu stärken.

Die Verordnung (EU) 2023/2163 regelt die Verwendung der Bezeichnung bzw. des Labels "Europäische Grüne Anleihen" oder "EuGB" und legt Bedingungen fest, die Emittenten bei Verwendung dieser Bezeichnung erfüllen müssen. Bei Anleihen, die die Bezeichnung "europäische grüne Anleihe" oder "EuGB" führen, sollte der Anleiheerlös für Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden, die entweder ökologisch nachhaltig im Sinne der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) sind oder zur Transformation von Tätigkeiten beitragen, sodass diese die erforderlichen Kriterien erfüllen, um als ökologisch nachhaltige Tätigkeiten zu gelten. Im Rahmen einer Flexibilitätsregel können bis zu maximal 15 Prozent der Anleiheerlöse auch in Wirtschaftsaktivitäten investiert werden, die nicht von der Taxonomieverordnung umfasst sind, aber entsprechende Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

Um die Verordnung (EU) 2023/2631 in Österreich wirksam anwenden zu können, soll ein nationales EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen werden. Die Verordnung enthält Befugnisse für die zuständigen nationalen Behörden. Die Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung zuständig ist, soll jene Behörde sein, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 (Prospektverordnung) beauftragt wurde. In Österreich ist dies die Finanzmarktaufsicht (FMA), die bereits im Rahmen der Prospektpflicht nach dem Kapitalmarktgesetz 2019 die Emissionen von Wertpapieren überwacht. In diesem Gesetz soll die FMA mit den in der Verordnung (EU) 2023/2631 vorgesehenen Befugnissen ausgestattet werden. Die daraus resultierenden Pflichten für Emittenten sollen gleichermaßen Originatoren erfassen, die den Emittenten gleichgestellt sind.

Dieser Entwurf soll gewährleisten, dass der österreichische Markt für grüne Anleihen den höchsten europäischen Standards entspricht und die Ziele des Europäischen Green Deal unterstützt, der darauf abzielt, nachhaltige Investitionen zu fördern und den ökologischen Wandel voranzutreiben.