Bankwesengesetz, Änderung (77/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie liegt federführend beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) und sie erfolgt im Verbraucherkreditgesetz (VKrG). In einigen Bereichen ist eine Mitwirkung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vorgesehen:

• Anwendungsbereich
• Begriffsbestimmungen
• Beratungsdienstleistungen
• Verbot der Gewährung nicht angeforderter Kredite
• Anforderung an Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals
• Zahlungsrückstände und Nachsichtmaßnahmen
• Schuldnerberatungsdienste
• Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten und Nichtzahlungsinstituten
• Grad der Harmonisierung
• Sanktionen
• Aufhebung und Übergangsbestimmungen
• Umsetzung

Die Umsetzung für Kreditinstitute soll im Bankwesengesetz (BWG) erfolgen. Für Kreditvermittlerinnen/Kreditvermittler soll die Umsetzung in der Gewerbeordnung (GewO) durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) erfolgen.

Die Verbraucherkredit-Richtlinie zielt darauf ab, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen zu stärken und die Regeln für Kreditgeberinnen/Kreditgeber und Kreditvermittlerinnen/Kreditvermittler in der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren. Die Hauptgesichtspunkte der Verbraucherkredit-Richtlinie sind:

• Erweiterter Anwendungsbereich: Gilt für Kredite bis 100.000 Euro (vorher bis 75.000 Euro); erfasst werden nun auch Buy-Now-Pay-Later-Angebote, zinsfreie Kredite und bestimmte Leasingverträge.
• Verbesserte Kreditwürdigkeitsprüfung: Kreditgeberinnen/Kreditgeber müssen striktere und einheitliche Kriterien anwenden, um die Rückzahlungsfähigkeit der Verbraucherinnen/Verbraucher besser zu bewerten; die Nutzung automatisierter Entscheidungssysteme muss transparent sein.
• Stärkere Transparenz- und Informationspflichten: Standardisierte, leicht verständliche Informationen vor Vertragsabschluss (beispielsweise über Zinssätze, Gebühren, Laufzeiten); klare Darstellung der Gesamtkosten eines Kredits.
• Werbevorgaben und Schutz vor irreführender Werbung: Die Werbung muss klar und verständlich sein und darf keine falschen Erwartungen wecken; Pflichtangaben, wie der effektive Jahreszins (APR), müssen deutlich sichtbar sein.
• Verbraucherrechte und Widerrufsrecht: Verbraucherinnen/Verbraucher haben weiterhin das Recht, Kredite innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen; eine vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten muss möglich sein, mit klaren Regeln zur Erstattung von Kosten.

Ziel der Verbraucherkredit-Richtlinie ist es, den Binnenmarkt für Verbraucherkredite fairer, transparenter und sicherer zu gestalten.

Die Verbraucherkredit-Richtlinie sieht die Zuständigkeit der EBA-NCA (European Banking Authority - National Competent Authority) – für Österreich also der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – vor, sodass die FMA erstmals den behördlichen Vollzug im kollektiven Verbraucherkreditrecht übernehmen wird. Durch die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie soll nun zwischen dem individuellen Verbraucherschutz (im VKrG geregelt) und kollektiven Verbraucherschutz (im BWG geregelt, wenn die Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut erfolgte, ansonsten in der GewO) unterschieden werden.