Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1178

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG (1661 d.B.)	1 neue Stellungnahme
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (1794 d.B.)	6 neue Stellungnahmen
GIS Gebühr abschaffen (1795 d.B.)	3 neue Stellungnahmen
Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen (1798 d.B.)	1 neue Stellungnahme
COVID-Maßnahmen abschaffen (1799 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Teuerungsstoppgesetz 2022 (2580/A)	1 neue Stellungnahme
COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (3104/A)	1 neue Stellungnahme
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (3146/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN! (95/PET)	1 neue Stellungnahme
Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (99/PET)	3 neue Stellungnahmen
Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels (107/PET)	2 neue Stellungnahmen
"Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patentenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken." (109/PET)	1 neue Stellungnahme
"Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" (111/PET)	158 neue Stellungnahmen

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Rettet den Wienerwald! (48/BI)	1 neue Stellungnahme
Für genderfreie Sprache (52/BI)	1 neue Stellungnahme
"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)	4 neue Stellungnahmen

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Aufträge iZm Veranstaltungen 2021 und 2022 (14347/J) von Kai Jan Krainer an den Bundeskanzler	27.02.2023
Aufträge iZm Veranstaltungen 2021 und 2022 (14348/J) von Kai Jan Krainer an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt	27.02.2023
EU-Sondergipfel: Was tun Sie für eine europäische Asylpolitik? (14349/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundeskanzler	27.02.2023
EU-Sondergipfel: Was tun Sie für eine europäische Asylpolitik? (14350/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundesminister für Inneres	27.02.2023
Ermittlungen zu Luxor wurden zu Rechtsstaatsdebakel (14351/J) von Dr. Stephanie Krisper an die Bundesministerin für Justiz	27.02.2023
Verordnungen zur Umsetzung der Sanktionen (14352/J) von Dr. Stephanie Krisper an den Bundesminister für Finanzen	27.02.2023
Folgeanfrage Zentralmatura Zahlen, Kosten und Vergleichbarkeit (14353/J) von Mag. Martina Künsberg Sarre an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung	27.02.2023
EU-Sondergipfel: Was tun Sie für eine europäische Asylpolitik? (14354/J) von Dr. Stephanie Krisper an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt	27.02.2023

Schriftliche Anfrage an Präsident:in/Ausschussvorsitzende

Gegenstand	Datum
Aufträge iZm Veranstaltungen 2021 und 2022 (67/JPR) von Kai Jan Krainer	27.02.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 – KorrStrÄG 2023 (244/ME)	3 neue Stellungnahmen
Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME)	1493 neue Stellungnahmen
Berufsausbildungsgesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Änderung (250/ME)	1 neue Stellungnahme