Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1186

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (1794 d.B.)	2 neue Stellungnahmen
GIS Gebühr abschaffen (1795 d.B.)	1 neue Stellungnahme
Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen (1798 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (3177/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels (107/PET)	1 neue Stellungnahme
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)	24 neue Stellungnahmen
Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln! (113/PET)	1 neue Stellungnahme
"Gegen Gender-Politik in unserer Sprache" (117/PET)	85 neue Stellungnahmen

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung (51/BI)	1 neue Stellungnahme

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Übernahme der Sberbank durch die RBI in der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes (14482/J) von Mag. Nina Tomaselli an den Bundesminister für Inneres	06.03.2023
Kindesabnahmen und Obsorge durch den Staat (14483/J) von Mag. Yannick Shetty an die Bundesministerin für Justiz	07.03.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 – KorrStrÄG 2023 (244/ME)	8 neue Stellungnahmen
Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a., Änderung (248/ME)	1 neue Stellungnahme
Schulorganisationsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Änderung (249/ME)	3 neue Stellungnahmen