EU-Themen in Fachausschüssen

In den Fachausschüssen können "Aktuelle Aussprachen zu EU-Themen" auf die Tagesordnung gesetzt werden. In dieser können an den fachlich zuständigen Bundesminister bzw. die fachlich zuständige Bundesministerin Fragen zu EU-Themen gestellt werden und diese/r hat dazu Auskunft zu geben.

Seit der Novelle der Geschäftsordnung 2015 können in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments auch an den Fachausschüssen mit beratender Stimme teilnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der parlamentarische Klub, dem sie angehören, dies verlangt.

Jede:r Bundesminister:in hat dem Nationalrat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über die, in diesem Jahr zu erwartenden EU-Vorhaben ("EU-Jahresvorschauen"), vorzulegen. Diese werden in den Fachausschüssen behandelt. An dieser Debatte können in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme teilnehmen.

2015 wurde im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats neu geregelt, dass der Hauptausschuss bzw. der Ständige Unterausschuss einen Bericht zu einem EU-Vorhaben beschließen kann, der einem Fachausschuss als eigener Verhandlungsgegenstand zur Vorberatung zugewiesen wird. Das EU-Vorhaben bleibt jedoch weiterhin auch Gegenstand der Verhandlungen des Hauptausschusses bzw. des Ständigen Unterausschusses, da die Instrumente der Stellungnahme, der Mitteilung und der Subsidiaritätsrüge im Nationalrat dem Hauptausschuss bzw. dem EU-Unterausschuss vorbehalten sind.