Präsidium

Wie sind Wahl, Aufgaben und Vertretung des Präsidenten bzw. der Präsidentin geregelt?

• Wer wird Präsident:in des Nationalrats?

  Der/Die Präsident:in des Nationalrats wird vom Nationalrat "aus seiner Mitte“ gewählt, ebenso der/die Zweite Präsident:in und der/die Dritte Präsident:in (Art. 30 Abs. 1 B-VG, § 5 Abs. 1 GOG-NR). Die Wahl erfolgt nach der Angelobung der Abgeordneten (§ 5 Abs. 1 GOG-NR), also in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats. Sie gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode (§ 5 Abs. 3 GOG-NR). Die Wahlen der drei Präsident:innen – die getrennt erfolgen – sind stets mit Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR).

  Politische Praxis ist, dass die drei im Nationalrat mandatsstärksten Parteien Vorschläge für die Besetzung der drei Präsident:innenfunktionen machen. (In der Zweiten Republik stellte bis 1983 – mit Ausnahme der von März 1953 bis Juni 1956 dauernden VIl. Gesetzgebungsperiode - die stärkste Partei auch den Dritten Präsidenten.) Theoretisch sind aber alle Abgeordneten aktiv sowie passiv wahlberechtigt und könnten zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin gewählt werden.

• Zählen die Präsident:innen zu den 183 Mandatar:innen?

  Die drei Präsident:innen werden vom Nationalrat "aus seiner Mitte" gewählt (Art. 30 Abs. 1 B-VG). Sie behalten nach der Wahl ihr Mandat und sind somit in der Gesamtzahl der Abgeordneten (183) inkludiert.

• Stimmt der/die den Vorsitz führende Präsident:in bei Abstimmungen mit?

  Der/Die den Vorsitz führende Präsident:in stimmt in der Regel nicht mit. Er/Sie kann sich jedoch, bevor er/sie das Ergebnis einer Abstimmung ausgesprochen hat, an derselben durch mündliche Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage beteiligen. An namentlichen und geheimen Abstimmungen sowie an Wahlen nimmt der/die den Vorsitz führende Präsident:in immer teil. (§ 68 Abs. 1 GOG-NR)

• Inwiefern übt der/die Präsident:in des Nationalrats eine "Doppelfunktion" aus?

  Der/Die Präsident:in des Nationalrats übt eine "Doppelfunktion" aus, denn er/sie ist einerseits oberste/r Repräsentant:in des Gesetzgebungsorganes Nationalrat, andererseits aber auch oberstes Verwaltungsorgan, das der Parlamentsdirektion vorsteht.

• Welche Aufgaben hat der/die Präsident:in als oberste:r Repräsentant:in des Nationalrats?

  Als oberstes Repräsentationsorgan des Nationalrats leitet der/die Präsident:in die Geschäfte des Nationalrats, erstellt im Einvernehmen mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten bzw. Präsidentin das Budget des Nationalrats und vertritt den Nationalrat nach außen. Er/Sie beruft den Nationalrat zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit den anderen beiden Präsident:innen – in den Sitzungen den Vorsitz. Er/Sie bringt Anträge zur Abstimmung, stellt das Beschlussergebnis fest, nimmt die Zuweisung von Verhandlungsgegenständen vor und ist zur Interpretation der Geschäftsordnung des Nationalrats berufen. Er/Sie übt auch das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus. (§ 13 und § 14 GOG-NR)

  In der Bundesversammlung hat der/die Nationalratspräsident:in abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten oder der Bundesratspräsidentin den Vorsitz inne (Art. 39 Abs. 1 B-VG).

• Inwiefern ist der/die Präsident:in des Nationalrats auch ein oberstes Verwaltungsorgan?

  Dem Präsidenten bzw. der Präsidentin untersteht die Parlamentsdirektion, die zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, berufen ist. Er/Sie ernennt die Beamt:innen der Parlamentsdirektion und übt alle übrigen Dienstgeber:innenbefugnisse, welche die Bediensteten der Parlamentsdirektion betreffen, aus (Art. 30 Abs. 3 und 4 B-VG).

• Kann ein/e Nationalratspräsident:in seine/ihre Funktion auch verlieren?

  Die Position des Präsidenten bzw. der Präsidentin als oberstes Verwaltungsorgan ist mit jener eines Ministers bzw. einer Ministerin vergleichbar. Allerdings ist gegen den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats ein Misstrauensantrag ebenso wenig möglich wie eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin oder eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

  Die Möglichkeit einer Abwahl aus den drei Präsident:innenfunktionen ist bislang ebenfalls nicht vorgesehen.

• Trifft der/die Präsident:in Entscheidungen allein oder gemeinsam mit anderen Organen?

  Das Geschäftsordnungsgesetz sieht zwar bei bestimmten Angelegenheiten eine "vorherige Beratung in der Präsidialkonferenz“ vor (§ 8 Abs. 3 und 4 GOG-NR), doch kann diese als beratendes Organ (§ 8 Abs. 2 GOG-NR) keine Beschlüsse fassen. Das Geschäftsordnungsgesetz kennt daher keine Entscheidungen der Präsidialkonferenz, die der Präsident bzw. die Präsidentin zu vollziehen hätte. In der Regel versucht der/die Präsident:in jedoch, in den betreffenden Angelegenheiten Einvernehmen zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz herzustellen.

  Grundsätzlich trifft der/die Präsident:in seine/ihre Verfügungen als monokratisches Organ. Die Herstellung eines Einvernehmens mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten bzw. Präsidentin sieht die Geschäftsordnung nur bei der Erstellung des Budgets für den Nationalrat vor (§ 14 Abs. 2 GOG-NR).

• Wie entscheiden die NR-Präsident:innen, wenn sie den Bundespräsidenten vertreten?

  Das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 64 B-VG) sieht einen Fall vor, in dem der/die Präsident:in, der/die Zweite und der/die Dritte Präsident:in als Kollegium tätig werden: Dauert eine Verhinderung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin länger als 20 Tage, dann ist, ebenso wie im Todesfall oder im Falle der Absetzung, zu seiner/ihrer Vertretung das Kollegium der drei Nationalratspräsident:innen berufen.

  Dieses entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit.

  Das Kollegium bleibt auch beschlussfähig, wenn eine/r oder zwei Präsident:innen verhindert sind. Entsteht dadurch Stimmengleichheit, gibt die Stimme des/der ranghöheren Präsidenten bzw. Präsidentin den Ausschlag.

• Wie ist die Vertretung des Präsidenten/der Präsidentin im Fall der Verhinderung geregelt?

  Ist der/die Präsident:in verhindert, vertritt ihn/sie der/die Zweite Präsident:in bei der Besorgung der Geschäfte im Nationalrat sowie der Parlamentsdirektion. Ist auch der/die Zweite Präsident:in verhindert, übernimmt der/die Dritte Präsident:in die Vertretung. (Die Vertretungsbefugnis während solch einer Vertretung ist "eng" auszulegen, d. h. es dürfen nur notwendige Handlungen, an denen der/die Verhinderte konkret gehindert ist, vorgenommen werden.)

  Keiner "Verhinderung" des Präsidenten bzw. der Präsidentin bedarf es zu dessen/deren Vertretung bei der Vorsitzführung bei Verhandlungen des Nationalrats, bei der sich die drei Präsident:innen in der parlamentarischen Praxis in einem zweistündigen Turnus abwechseln. (§ 15 GOG-NR)

• Was passiert, wenn alle drei Präsident:innen verhindert sind?

  Im Falle einer Verhinderung aller drei Präsident:innen bzw. der Erledigung ihrer Ämter führt der/die "an Jahren älteste am Sitz des Nationalrats anwesende Abgeordnete den Vorsitz", sofern er/sie an der Ausübung seiner/ihrer Funktionen nicht gehindert ist und einer Partei angehört, die im Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten bzw. der Erledigung der Ämter im Präsidium des Nationalrats vertreten war. Diese/r Abgeordnete hat den Nationalrat sofort einzuberufen und die Wahl von drei Vorsitzenden – oder im Falle der Erledigung der Ämter die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin – vornehmen zu lassen. (Kommt er/sie dieser Pflicht binnen acht Tagen nicht nach, gehen die genannten Rechte an den/die nächste/n jeweils älteste/n Abgeordnete:n über, bei dem/der die genannten Voraussetzungen zutreffen.) Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens eine/r der an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten Präsident:innen sein/ihr Amt wieder ausüben kann. (§ 6 Abs. 2 bis 4 GOG-NR)