Die Parlamentswoche auf einen Blick (30. 11. - 04.12. 2009)

Montag, 30. November

Einziger Punkt der Tagesordnung des Sportausschusses ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem das Anti-Doping-Gesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden. (10 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und die Plattform des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit für und mit Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten laden zum nationalen Informationstag "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Chance – Verpflichtung – Alibi." (10 Uhr)

Dienstag, 01. Dezember

Der Untersuchungsausschuss tritt zu seiner 17. Sitzung zusammen.

(9 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Frauensprecherinnen der Fraktionen präsentieren bei einer Pressekonferenz ihre Initiative "NEIN zu Gewalt an Frauen – parlamentarische Frauenallianz als starkes Signal gegen Gewalt". (10 Uhr, Pressezentrum)

Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats steht u.a. eine Aussprache mit dem von Österreich designierten Mitglied der EU-Kommission, Wissenschaftsminister Johannes Hahn. (12.45 Uhr)

Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer aktuellen Aussprache. (13 Uhr)

Der Verkehrsausschuss tritt zusammen. (14 Uhr)

Der Wissenschaftsausschuss hält eine Sitzung ab. (15 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie stehen fünf Regierungsvorlagen – darunter das Dienstleistungsgesetz – und vier Anträge der Oppositionsfraktionen. (15 Uhr)

Der Verfassungsausschuss berät u.a. die verfassungsmäßige Verankerung der Rechte von Kindern, die 2. Dienstrechtsnovelle und eine Regelung für Werbemaßnahmen der Regierung. (16 Uhr)

Mittwoch, 02. Dezember

Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete des Bundesrats findet ein Hearing der BewerberInnen um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs statt, für das dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt. Dieses Hearing ist für Öffentlichkeit und Medien nicht zugänglich. (10 Uhr)

Mehrere Regierungsvorlagen – darunter das 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz- und sechs Anträge stehen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. (11 Uhr)

Achtung, Fotoredaktionen: Der Weihnachtsbaum im Parlament kommt diesmal aus Litschau. Der Bürgermeister von Litschau, Otto Huslich, wird ihn feierlich an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer übergeben. (13 Uhr, Säulenhalle)

Der Tourismusausschuss tritt zusammen. (15 Uhr)

Donnerstag, 03. Dezember

Der Bundesrat tritt zu seiner 779. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in seinen Sitzungen am 18. und am 19. November gefasst hat sowie der 4. UVP-Bericht und der Außenpolitische Bericht. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied.(9 Uhr)

Aufgrund eines Verlangens der Opposition tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags unterbrochen und um 13.15 Uhr zur Debatte wieder aufgenommen.

Erster Punkt der Tagesordnung im Justizausschuss ist das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

(10.30 Uhr)

Der Gesundheitsausschuss hält eine Sitzung ab. (10 Uhr)

Freitag, 04. Dezember

Schülerinnen und Schüler aus vier Schulen im Burgenland erproben einen Tag lang im Rahmen des Jugendparlaments die Demokratie. (8.30 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)