Die Parlamentswoche vom 13. 12. - 17. 12. 2010

Wien (PK) – In der nächsten Woche setzt der Budgetausschuss des Nationalrats seine Verhandlungen über den Bundesvoranschlag 2011 fort. Die Abstimmung darüber ist im Ausschuss für Donnerstag, dem 16. Dezember geplant.

Darüber hinaus tagen auch die EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat sowie der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, der Landwirtschaftsausschuss, der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss des Nationalrats.

Am Freitag, dem 17. Dezember tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen.

Die Termine im Detail:

Montag, 13. Dezember

9 Uhr

: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen in dieser Woche  mit der Budget-Untergliederung "Justiz".

12.30 Uhr

: Am Nachmittag befassen sich die Abgeordneten im Budgetausschuss mit der finanziellen Ausstattung für die Bereiche "Wissenschaft und Forschung".

15.30 Uhr

: Im Anschluss daran vertritt der Verteidigungsminister sein Ressortbudget "Militärische Angelegenheiten" gegenüber den Abgeordneten.

17.30 Uhr

: Da auch die Sportangelegenheiten in das Verteidigungsministerium fallen, schließen die Budgetverhandlungen an diesem Tag mit dem Thema "Sport".

Dienstag, 14. Dezember

9 Uhr

: Auf der Tagesordnung des Budgetausschusses stehen die Untergliederungen "Arbeit, Soziales und Sozialversicherung".

11.30 Uhr

: Der Ausschuss nimmt sodann das Kapitel "Konsumentenschutz" in Verhandlung.

13.30 Uhr:

Die Bereiche "Verkehr, Innovation und Technologie (inklusive Forschung)" stellen die nächsten Diskussionspunkte an diesem Tag im Budgetausschuss dar.

16 Uhr:

Mit dem Thema "Gesundheit" beenden die Ausschussmitglieder ihre Beratungen an diesem Tag.

15 Uhr

: An diesem Tag tritt auch der EU-Unterausschuss des Nationalrats zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu beschränken, sowie die Problematik der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Diese Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Mittwoch, 15. Dezember

9 Uhr

: Der Budgetausschuss nimmt seine Verhandlungen zum Kapitel "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft" auf.

10.30 Uhr

: Im Anschluss daran folgt der Bereich "Umwelt".

12 Uhr

: Die Außenpolitik steht in weiterer Folge auf dem Programm des Ausschusses.

15 Uhr

: Der Nachmittag im Budgetausschuss ist "Wirtschaft und Forschung" gewidmet.

17 Uhr

: Der Ausschusstag endet mit der Diskussion über das Kapitel "Familie und Jugend".

11 Uhr

: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie tritt zu einer Sitzung zusammen.

14 Uhr

: Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft haben die Abgeordneten die Möglichkeit, im Rahmen einer aktuellen Aussprache über die Ergebnisse des Rats der EU "Landwirtschaft und Fischerei" vom 13. und 14. Dezember zu diskutieren. Im Anschluss daran stehen das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und das Pflanzenschutzgesetz 2011 auf der Tagesordnung. Abgerundet wird die Debatte im Ausschuss durch Anträge von Abgeordneten. SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ wollen die Gleichstellung von Frauen und Männer im Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 forcieren. Die Grünen haben Initiativen zum Landwirtschaftsgesetz und zum AMA-Gesetz gestartet und wenden sich gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Die FPÖ verlangt eine Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50.000 € pro Betrieb und Jahr.

14 Uhr

: Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15 Uhr

: Der Dritte Präsident des Nationalrats, Martin Graf, empfängt Thailändische ParlamentarierInnen, die sich auf einer Studienreise in Europa befinden und die Arbeitsweise des österreichischen Parlaments näher kennenlernen wollen.

Donnerstag, 16. Dezember

9 Uhr

: Der Donnerstag startet im Budgetausschuss mit der Debatte über die Budget-Untergliederung "Unterricht".

11 Uhr

: Es folgen die Themen "Kunst und Kultur".

12 Uhr

: Den Abschluss der Ausschussverhandlungen über das Budget 2011 bildet das Kapitel "Finanzen". Danach erfolgt die Schlussabstimmung über den gesamten Budgetentwurf, sodass dieser dann gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz in der Woche ab dem 20. Dezember im Plenum des Nationalrats beraten werden kann.

9 Uhr

: Im Vorfeld des Europäischen Rats vom 16. und 17. Dezember diskutieren die Mitglieder des Hauptausschusses über aktuelle EU-Themen, insbesondere über die einzurichtenden ständigen Krisenmechanismen zur Wahrung der Finanzmarktstabilität im Euro-Raum sowie über eine dazu erforderliche begrenzte Vertragsveränderung. Der Europäische Rat wird sich auch mit der europäischen Ausgabenpolitik und den Konsolidierungsmaßnahmen der Mitgliedsländer befassen. Ebenso wird man sich damit auseinandersetzen, wie den Auswirkungen der Rentenreform bei der Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen wird. Diese Sitzung des Hauptausschusses ist öffentlich zugänglich.

10 Uhr

: Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert eine Mitteilung der Kommission betreffend den europäischen Tourismus. In weiterer Folge steht der Bericht der Kommission über die Anwendung und Wirksamkeit der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Tagesordnung. Die Bundesrätinnen und Bundesräte diskutieren darüber hinaus auch über die Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu beschränken sowie über den Ausbau der Europäischen Breitbandnetze und das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik. Auch diese Sitzung ist öffentlich zugänglich.

11 Uhr

: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Bundesminister für Gesundheit, Alois Stöger, überreichen im Empfangssalon an Univ. Prof. Paul Sevelda das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Die Laudatio hält der Sozialwissenschaftler Prof. Bernd Marin.

14 Uhr

: Der Umweltausschuss hält eine Sitzung ab.

16 Uhr:

Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats tritt zu  weiteren Beratungen zusammen.

Freitag, 17. Dezember

9 Uhr

: Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Auf die Mitglieder der Länderkammer wartet eine umfangreiche Tagesordnung. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst. Danach wird im Rahmen einer Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend die neue Familienstaatsekretärin Verena Remler den Bundesrätinnen und Bundesräten vorgestellt. Auf der Tagesordnung stehen weiters Änderungen zum Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz und zum Maß- und Eichgesetz, sowie der Bau der Erdgaspipeline South-Stream. Weitere Themen sind unter anderem die Transparenzdatenbank, das Bankwesengesetz, die StVO und das Führerscheingesetz, das strafrechtliche Kompetenzpaket und die Anti-Korruptionsakademie sowie der Schutz von Kindern.  

(Schluss)

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