Die Parlamentswoche vom 26.5. - 30.5.2014

Wien (PK) – Nach Abschluss der Budgetberatungen setzt der Nationalrat seine Arbeit im EU-Unterausschuss sowie im Ausschuss für Konsumentenschutz, im Unterrichtsausschuss, im Volksanwaltschaftsausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales fort. Zudem tritt der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Im Vorfeld tagt auch dessen EU-Ausschuss. Darüber hinaus wird der Präsident des Deutschen Bundestags Norbert Lammert erwartet. Die Woche beginnt jedoch mit einer Veranstaltung zur Entwicklungszusammenarbeit "Post-2015". Auch wird die Ausstellung "Demokratieforum Österreich" eröffnet.

Montag, 26. Mai

09.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Veranstaltung "Globale Partnerschaft für Entwicklung – Ein österreichischer Beitrag zur Post-2015-Debatte" im Rahmen des Projekts Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog in das Parlament. 2000 wurden die Millennium-Entwicklungsziele gefasst, 2015 endet der Bezugszeitraum, auf den man sich damals geeinigt hat. Unter dem Stichwort "Post-2015" wird im Rahmen der Vereinten Nationen derzeit intensiv diskutiert, wie es mit der globalen Entwicklungsagenda weitergehen soll.

Neben generellen Fragestellungen wie den neuen Zielen für die Zeit nach 2015 oder wie sich Österreich aktiv im Entwicklungsprozess einbringen kann, sollen in vier Arbeitskreisen auch wichtige thematische Schwerpunkte behandelt werden. Als BerichterstatterInnen in diesen Arbeitsgruppen fungieren die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G), Claudia Durchschlag (V), Georg Strasser (V) und Petra Bayr (S).

Dienstag, 27. Mai

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Änderungen im Bereich der Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter sowie über einen Vorschlag, der dazu beitragen soll, ein attraktiveres Umfeld für AktionärInnen zu schaffen und die Stimmrechtsausübung über die Grenzen hinaus zu erleichtern. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Konsumentenschutz tritt zusammen.

14.00 Uhr:

Der Unterrichtsausschuss befasst sich mit Anpassungen im Schulrecht, nachdem die Bezirksschulräte ab August 2014 aufgelöst werden. Zudem stehen die EU-Vorhaben im Bildungsbereich – zu diesem Punkt ist die Sitzung öffentlich - sowie zahlreiche Anträge von Abgeordneten auf dem Programm. 

14.00 Uhr:

Im Sitzungssaal des Nationalrats werden wieder Demokratiewerkstatt-Profis ausgezeichnet. SchülerInnen, die bereits an mindestens vier Workshops der Demokratiewerkstatt teilgenommen haben, werden zu dieser Ehrung eingeladen.

15.00 Uhr:

Mitglieder des kuwaitischen Parlaments treffen mit österreichischen Nationalratsabgeordneten zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Mittwoch, 28. Mai

09.00 Uhr:

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit dem Budgetbegleitgesetz, den Vorbelastungen zum Ausbau der Bahninfrastruktur, der Novelle zum Grunderwerbsteuergesetz sowie mit dem Versicherungsgesetz und der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Fragestunde, in der Gesundheitsminister Alois Stöger den Mitgliedern der Länderkammer zur Verfügung steht.

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellt gemeinsam mit Universitätsprofessor Gerhard Steixner von der TU-Wien das Projekt "Demokratieforum Österreich" vor. Die Ausstellung selbst wird am Nachmittag im Grete-Rehor-Park eröffnet. Die Pressekonferenz findet im Pressezentrum des Parlaments statt.

10.30 Uhr:

Auch der EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über die Vorschläge zu neuen Rahmenbedingungen für Einpersonengesellschaften und über Verbesserungen für AktionärInnen. Die Sitzung ist öffentlich.

13.00 Uhr:

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales steht die Begrenzung von besonders hohen Sonderpensionen zur Debatte. Außerdem sieht die Tagesordnung zahlreiche Anträge von Abgeordneten vor.

14.00 Uhr:

Auch der Volksanwaltschaftsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

17.00 Uhr:

Ab Mittwoch werden StudentInnen der Technischen Universität Wien in einem Pavillon vor dem Parlament (Vorplatz vor Tor 2) für eine Woche Projektarbeiten für ein fiktives "Demokratieforum Österreich" präsentieren. Als symbolträchtigen Ort für ein imaginiertes Bauwerk zur Vermittlung der Demokratie wählten die InitiatorInnen des Projekts den Grete-Rehor-Park zwischen Parlament und Palais Epstein.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird die Ausstellung um 17.00 Uhr eröffnen. Anschließend gibt es bis 20.00 Uhr Gelegenheit zur Diskussion mit Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst. Die Ausstellung wird bis zum 4. Juni 2014 zu besichtigen sein.

Freitag, 30. Mai

15.00 Uhr:

Anlässlich seines Besuchs in Wien trifft der Präsident des Deutschen Bundestags Norbert Lammert mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Thema der Unterredung wird unter anderem auch die Regelung für Untersuchungsausschüsse im deutschen Parlament sein. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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