Parlamentskorrespondenz Nr. 1002 vom 31.10.2014

Die Parlamentswoche vom 3.11. - 7.11.2014

Sondersitzung des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Veranstaltungen

Wien (PK) – Arbeits- und ereignisreich gestaltet sich die kommende Woche für die ParlamentarierInnen. Im Nationalrat tagen der Unterrichts-, Verfassungs-, Gleichbehandlungs-, Verkehrs- und Sozialausschuss, zudem treten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundesrat berät über zahlreiche Gesetzesänderungen und Berichte der Bundesregierung. Das Programm runden Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themenstellungen ab. Zum einen wird der Fokus auf die Situation der Frauen in kriegerischen Konflikten gelegt, zum anderen wirft man einen Blick darauf, was der Mauerfall 1989 für die Frauen gebracht hat. Eine Ausstellung befasst sich mit der zwangsweisen Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten. Der Demokratiemüdigkeit und was dagegen getan werden kann, ist eine weitere Diskussion gewidmet.

Montag, 3. November

18.00 Uhr:

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 31. Oktober 2000 einstimmig eine Resolution beschlossen, worin erstmals die besondere Auswirkung kriegerischer Konflikte auf Frauen hervorgehoben wird. Zudem betont man darin die Bedeutung der Mitwirkung von Frauen in der Wiederherstellung bzw. bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit. Als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat hat sich Österreich in den Jahren 2009 und 2010 besonders für den Schutz von Frauen in Krisenregionen engagiert. Die prominent und international besetzte Diskussion "ENHANCING WOMEN’S SHARE IN PEACE AND SECURITY – Good practice, gaps and challenges in the implementation of the women, peace and security agenda – emerging trends and priorities in 21st century security" zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures in den Nationalratssitzungssaal einlädt, widmet sich diesem Thema in besonderer Weise. Begrüßt werden die Gäste von Bundesratspräsidentin Ana Blatnik und Verteidigungsminister Gerald Klug.

Dienstag, 4. November

14.00 Uhr:

Im Unterrichtsausschuss wird voraussichtlich aufgrund eines Berichts des BIFIE die Zentralmatura im Mittelpunkt stehen. Die Diskussion wäre in diesem Fall öffentlich. Des Weiteren liegt dem Ausschuss ein Gesetzesentwurf vor, wonach das Nachholen des Pflichtschulabschlusses weiter gefördert werden soll. Zudem haben Abgeordnete Anträge zu bildungspolitischen Themen vorgelegt.

14.00 Uhr:

Auch der Verfassungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

19.00 Uhr:

Brachte die Wende 1989 den Frauen mehr Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung? Wie haben Frauen in der ehemaligen DDR, der CSSR und in Jugoslawien die Wende erlebt? Dieser Frage geht ein Gespräch unter dem Titel "Drei Frauen - ein Mauerfall" nach, das Renata Schmidtkunz von Ö1 mit Vlasta Jalusic (Direktorin des Friedensinstituts für soziale und politische Studien in Ljubljana), Ulrike Poppe (ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, heute Landesbeauftragte in Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur) und mit der tschechischen Journalistin Ludmila Rakusanova führt. Eingeladen haben dazu Nationalratspräsidentin Doris Bures und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in den Nationalratssitzungssaal. Beide werden die Gäste auch begrüßen.

Mittwoch, 5. November

10.00 Uhr:

Knapp eine Million ÖsterreicherInnen bezeichnet sich selbst als politisch uninteressiert. Die Wahlbeteiligung in ganz Europa nimmt tendenziell ab. Vor diesem Hintergrund stellt sich die brisante demokratiepolitische Frage, wie Medien und Politik auf diese Entwicklung reagieren können und sollen. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf lädt in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) zur Matinee "Politisches Desinteresse als Gefahr für Medien und Demokratie?" in den Innenhof des Palais Epstein. An der Podiumsdiskussion nehmen VÖZ-Präsident Thomas Kralinger, Bundesministerin Sophie Karmasin, Wolfgang Donsbach von der Technischen Universität Dresden, der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten Andreas Koller und der Kabarettist Robert Stachel teil. Die Moderation übernimmt die Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten Eva Weissenberger.

11.00 Uhr:

Anpassungen an die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit des Betriebs von Eisenbahnen sollen durch Änderungen im Eisenbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz vorgenommen werden. Diese Materie steht ebenso auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses wie die Bürgerinitiative betreffend Aufwertung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg. Auch Anträge beschäftigen die  Abgeordneten, wie etwa Ausnahmeregelungen für Omnibusse hinsichtlich mitzuführender Kontrollgeräte sowie das Anliegen, eine von einer Landesregierung erteilte Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere Bundesländer ausweiten zu können. Auch der Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting, die Vignettenpflicht für Besitzer von Wechselkennzeichen, die Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs und die Alpentransitbörse, die den Kern der österreichischen Strategie zur Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene bilden soll, werden Thema im Ausschuss sein.

12.00 Uhr:

Auf Verlangen der FPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag der Freiheitlichen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unter dem Titel "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!". Die Debatte darüber beginnt um 15.00 Uhr.  

12.15 Uhr:

Berichte über den Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Frauen vor Gewalt sowie Berichte über Probleme bei der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz dominieren den ersten Teil des  Gleichbehandlungsausschusses, der zu diesen Punkten öffentlich ist. Im Anschluss daran werden Anträge von Abgeordneten zu den verschiedensten Themen, angefangen von Mobbing über Frauenpensionsalter bis hin zur Frage des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen, das Binnen-I und die Bundeshymne diskutiert.

17.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Ana Blatnik erinnert mit einer Ausstellung im Bundesratssitzungssaal und im Bundesratssalon an die zwangsweise Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten. Nach einer Einführung durch Brigitte Entner vom Slowenischen wissenschaftlichen Institut in Klagenfurt diskutieren Josef Feldner (Kärntner Heimatdienst) und Marjan Sturm (Zentralverband Slowenischer Organisationen) mit drei Jugendlichen. Die Moderation liegt in den Händen von ORF-Kulturredakteurin Katja Gasser.

Donnerstag, 6. November

09.00 Uhr:

Im Rahmen einer Erklärung vor dem Plenum des Bundesrats nimmt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Regierungsumbildung Anfang September 2014 Stellung. Danach beantwortet der Justizminister Fragen der LändervertreterInnen. Zudem stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Dazu zählen unter anderem die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, das Personenstandsgesetz, die Neuordnung der Ärzteausbildung sowie der Arbeitszeit von SpitalsärztInnen, das Filmförderungsgesetz und die Ausweitung der Buchpreisbindung auf E-Books. Ebenso soll durch einen Beschluss in der Länderkammer endgültig die Möglichkeit eröffnet werden, die Gerichts- und Verwaltungsorganisation über Bundesländergrenzen hinweg flexibler zu gestalten. Auch das FATCA-Abkommen mit den USA steht auf dem Programm. Für Diskussion werden auch der Sicherheitsbericht 2013 und der ORF-Jahresbericht 2013 sorgen.

11.00 Uhr:

Eine umfangreiche Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgenommen. Diskutiert wird eingangs der Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion, dieser Punkt ist öffentlich. Das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 soll unter anderem eine Ausweitung der Lohnkontrolle bringen. Anträge von Abgeordneten befassen sich etwa mit der Einführung eines Mindestlohns, mit der Forderung nach einem einheitlichen ArbeitnehmerInnen-Recht und der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Ebenso Thema werden so genannte Luxuspensionen, Verbesserungen für KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht, Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung sowie Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderung sein.

Freitag, 7. November

10.00 Uhr:

Die Enquete Kommission "Würde am Ende des Lebens" nimmt ihre inhaltliche Arbeit auf. Geplant ist eine öffentliche Anhörung zu den Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe sowie zum Grundrecht auf würdevolles Sterben. Neben der Vorsitzenden Gertrude Aubauer wird auch Nationalratspräsidentin Doris Bures die TeilnehmerInnen begrüßen. Impulsreferate sollen die verschiedenen Aspekte des Themas beleuchten, die Fraktionen sind dann aufgerufen, ihre jeweilige Sichtweise darzulegen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.