Die Parlamentswoche vom 29.2. bis 4.3.2016

Wien (PK) – Der Hypo-Untersuchungsausschuss tritt in der kommenden Woche zwei Mal zusammen. Daneben tagen zahlreiche andere Ausschüsse des Nationalrats. Auch TTIP wird wieder Thema sein. War vergangenen Montag Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Besuch im österreichischen Parlament, haben am 2. März Abgeordnete die Gelegenheit, das Thema mit dem stellvertrenden US-Chefverhandler, Bryant P. Trick, zu diskutieren.

Mittwoch, 2. März

10.00 Uhr:

Im Hypo-Untersuchungsausschuss soll die ehemalige Leiterin des Konzernrechnungswesens der Hypo, Andrea Dolleschall (10.00 Uhr) als Auskunftsperson befragt werden.

11.00 Uhr:

44 Bürgeranliegen behandelt der Petitionsausschuss. Die Themenpalette ist wieder breit gefächert. Unter anderem wird für PensionistInnen das Stimmrecht in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung gefordert. Aber auch der Schutz des Brauchtums sowie der historischen Bauten und Ensembles in Wien stellen Diskussionspunkte dar. Spezielle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger betreffen auch wieder die Gesundheitspolitik, ebenso die Verkehrs- und Umweltproblematik; eine Petition tritt für den Erhalt des Uhudlers ein, eine andere fordert "faire Lebensmittel". Aufgegriffen werden ferner Asylfragen und TTIP.  

13.30 Uhr:

TTIP steht auch im Mittelpunkt des Besuchs des stellvertretenden US-Handelsbeauftragten und TTIP-Chefverhandlers für den Marktzugang von Industriegütern, Bryant P. Trick. Er trifft mit österreichischen Abgeordneten unter der Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten, Karlheinz Kopf, zu einer Aussprache zusammen.

14.00 Uhr:

Der Kulturausschuss hat eine Sitzung anberaumt, die Tagesordnung steht noch nicht fest.

14.00 Uhr:

Auch der Wirtschaftsausschuss tritt zusammen, der Entwurf für die Tagesordnung ist mit 16 Punkten umfangreich. Für den Beginn ist das Jahresprogramm der EU im Bereich Wirtschaft vorgesehen, der Ausschuss tagt dabei öffentlich. Ferner hat der Wirtschaftsminister ein Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz vorgelegt, das in Umsetzung einer EU-Richtlinie für den Bereich der Abschlussprüferaufsicht eine eigene, letztverantwortliche und unabhängige Behörde schafft und zudem Inspektionen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften einführt, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen. In einem weiteren Block diskutieren die Abgeordneten Anträge zur Einführung des One-Stop-Shop bei Betriebsanlagengenehmigungen sowie zur Modernisierung der Gewerbeordnung. Zusätzlich fordern Abgeordnete die Freigabe von Teilgewerbe im Bereich "Mode" und eine gesetzliche Neuregelung der Pferdeeinstellung, bei der die Relation zwischen Pferdebestand und der Betriebsgröße das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen landwirtschaftlichem und gewerblichem Betrieb sein soll. Ein weiterer Themenbereich betrifft die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Abgeordnete stellen sich gegen Mehrfachmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern, treten für ein "Opt-Out" von Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschaftskammer ein und verlangen eine Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts. Eine Initiative zielt darauf ab, die Verwaltungen der historischen Gärten samt den international bedeutenden botanischen Sammlungen in touristisch bedeutenden Schlössern und Hofburgen im Wirtschaftsministerium zu bündeln. Schließlich liegen Anträge zu Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum und zur Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Mit der Umstellung auf erneuerbare Energieträger befassen sich drei Initiativen: So drängen Abgeordnete darauf, die österreichische Energieversorgung bis 2030 auf 100% Ökostrom umzustellen, ferner auf eine Dekarbonisierungsstrategie für Österreich, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, die energetischen Emissionen bereits vor 2050 auf null zu senken. Schließlich schlagen Abgeordnete eine Reform der Ökostromförderung vor, um in Richtung Marktintegration zu gehen. 

15.00 Uhr:

Anlässlich seines 45. Geburtstags bittet Dritter Nationalratspräsident, Norbert Hofer, zu einem Empfang.

Donnerstag, 3. März

09.00 Uhr:

Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort.

09.30 Uhr:

Gesundheitsthemen stehen im Mittelpunkt des Rechnungshofausschusses. Konkret sollen die Prüfergebnisse zum Pilotprojekt "e-Medikation", zum System der Gesundheitsvorsorge, zur Gendergesundheit und zur Ärzteausbildung diskutiert werden.

10.00 Uhr:

Die Tagesordnung des Verfassungsausschusses sieht zunächst den Bericht über EU-Vorhaben für 2016 vor. Die Abgeordneten wollen vor allem über die Bereiche Kunst und Kultur mit Bundesminister Josef Ostermayer diskutieren. Die Sitzung ist in diesem Punkt öffentlich. Ferner werden acht Anträge zu unterschiedleichen Themenstellungen verhandelt. So soll sich der Ausschuss mit der Forderung nach Verankerung des Bargelds in der Verfassung und nach Abschaffung der nicht amstführenden StadträtInnen in Wien befassen. Weitere Punkte betreffen Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung und die Schaffung eines modernen Volksgruppenrechts durch Einführung einer Verbandsklage. Ferner treten Abgeordnete dafür ein, Staatsverträge vor der Kundmachung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen und klare Regelungen für das Begutachtungsverfahren von Gesetzesentwürfen festzulegen. Außerdem wird beantragt, Ehrenzeichen auch wieder aberkennen zu können.

14.00 Uhr:

Auch der Tourismusausschuss wird zusammentreten. Die Tagesordnung liegt noch nicht vor. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.