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Parlamentskorrespondenz Nr. 737 vom 16.06.2017

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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 19. – 23. Juni 2017

Sondersitzung und Ausschüsse des NR, Eurofighter-U-Ausschuss, Bundesratssitzung, Pressekonferenz, Veranstaltungen, Besuch aus Kuba

Wien (PK) – Dem Parlament steht diese Woche ein Sitzungsmarathon bevor. Den Beginn macht der Nationalrat mit einer Sondersitzung am Montag zum Thema Bildung, der Bundesrat findet sich am Donnerstag zu einer regulären Plenarsitzung ein. Zusätzlich tagen zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats und auch der Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitzführung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf setzt seine Arbeit fort. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu einer Pressekonferenz zum Thema Technikfolgenabschätzung für das Österreichische Parlament. Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bittet zu einer Buchpräsentation. Anlässlich seines 80. Geburtstags gibt es einen feierlichen Empfang zu Ehren von Manfried Welan im Namen der Margaretha Lupac-Stiftung. Der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Eduardo Rodríguez Parrilla, trifft mit Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einem Gespräch zusammen. Am Freitag findet die Präsidialkonferenz des Nationalrats statt.

Montag, 19. Juni

09.00 Uhr: Auf Verlangen der NEOS tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen und behandelt dabei einen Dringlichen Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern zum Thema "Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder". Eröffnet wird die Sitzung um 09.00 Uhr, die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.

13.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den Außenminister der Republik Kuba, Bruno Eduardo Rodríguez Parrilla, zu Gesprächen im Empfangssalon.

Dienstag, 20. Juni

10.00 Uhr: Im Eurofighter-U-Ausschuss werden die beiden ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (10.00 Uhr) und Alfred Gusenbauer (14.00 Uhr) erwartet.

14.00 Uhr: Für den Umweltausschuss liegt noch keine Tagesordnung vor.

14.00 Uhr: 29 Punkte hat der Unterrichtsausschuss nach derzeitigem Stand für seine Sitzung vorgesehen. An der Spitze steht der Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung. Diese Diskussion wird öffentlich geführt. Die Koalitionsparteien haben zudem einen Gesetzesvorschlag für ein gemeinsames Studienrecht von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten vorgelegt. Ferner liegt eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen von Bildungsabschlüssen vor. Viele Vorschläge – insgesamt 26 - liegen seitens der Opposition auf dem Tisch und bilden das breite Spektrum bildungspolitischer Forderungen der einzelnen Parteien ab: von der Einrichtung von Deutschklassen, der Schaffung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule und der Abschaffung der VizepräsidentInnen der Landesschulräte und des Wiener Stadtschulrats über die Schulautonomie und ein Maßnahmenpaket für Chancengerechtigkeit, Transparenz und gute Laune bis hin zum Wunsch nach Differenzierungen bei der Reifeprüfung, Ausbildung von Lehrkräften und Neugestaltung der Ferienregelung. Thema werden auch ein Bildungsscheck für Privatschulen und die Inklusion sein.

18.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann lädt zu einer Buchpräsentation in den Bundesratssitzungssaal ein. Präsentiert wird das Buch "Radikale Phrase, Wahlbündnisse und Kontinuitäten. Landtagswahlkämpfe in Österreichs Bundesländern 1919 bis 1932". Franz Schausberger, Landeshauptmann a.D. und Mitherausgeber, stellt das Buch vor. Grußworte kommen von der Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Mittwoch, 21. Juni

09.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz nehmen an der Sitzung teil. Der Ausschuss ist öffentlich.

09.00 Uhr: Der Eurofighter-U-Ausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort.

10.00 Uhr: Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung steht an diesem Tag im Volksanwaltschaftsausschuss zur Debatte.

10.00 Uhr: Die Mitteilung der EU-Kommission zur Einführung einer sozialen Säule steht am Beginn des EU-Ausschusses des Bundesrats. Die Ausschussmitglieder diskutieren zudem über Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Regeln und des praktischen Funktionierens des EU-Binnenmarktes sowie die Transparenzregister sind weitere Themen des Ausschusses, der öffentlich tagt.

11.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat noch keine Tagesordnung vorgelegt.

11.00 Uhr: Auch für den Gesundheitsausschuss wurde noch keine Tagesordnung festgelegt.

11.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung geplant, eine genau Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

11.15 Uhr: Im Anschluss an den EU-Hauptausschuss gibt es eine weitere Sitzung des Hauptausschusses. Den Abgeordneten liegen die Geschäftsberichte des Zukunftsfonds, des Nationalfonds, des Allgemeinen Entschädigungsfonds und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe vor.

13.00 Uhr: Der Justizausschuss tritt zusammen, eine Tagesordnung gibt es noch nicht.

14.00 Uhr: Auch für den Land- und Forstwirtschaftsausschuss fehlt noch die genaue Tagesordnung.

16.00 Uhr: Im Mittelpunkt des Sportausschusses stehen die Neuregelungen für die Sportförderung sowie der Jahresbericht 2016 der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA.

18.00 Uhr: Anlässlich des 80. Geburtstags von Manfried Welan lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures im Namen der Margaretha Lupac-Stiftung zu einem festlichen Empfang in das Parlament. Welan war von Beginn an Jury-Vorsitzender für die Verleihung der Demokratie- und Wissenschaftspreise, die von der Stiftung vergeben werden. Die Nationalratspräsidentin wird die Gäste begrüßen, es folgt ein Vortrag zum Thema "Können nationale Parlamente die Europäische Union legitimieren?" von Sonja Puntscher-Riekmann. Die Laudatio hält Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

Donnerstag, 22. Juni

09.00 Uhr: Die Bundesratssitzung ist die letzte unter der Vorsitzführung von Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. Sie wird daher auch am Beginn der Sitzung einen Rückblick auf die vergangenen sechs Monate geben. In der Aktuellen Stunde diskutiert Innenminister Wolfgang Sobotka mit den Bundesrätinnen und Bundesräten. Die Qualität von Bio-Produkten durch das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das EU-Arbeitsprogramm für die Bereiche Gesundheit und Frauen sind weitere Themen. Auf dem Programm stehen ferner die Erhöhung der Studienbeihilfe, der Tourismusbericht und der Mittelstandsbericht.

09.00 Uhr: An diesem Tag tritt auch der Eurofighter-U-Ausschuss zusammen.

09.30 Uhr: Compliance im Vergabe- und Personalbereich in der Sozialversicherung, die finanzielle Steuerung der Krankenversicherung und eine Follow-up-Prüfung in Bezug auf das Pensionsrecht der Bediensteten in der Sozialversicherung stellen die Schwerpunkte von Berichten dar, die im Rechnungshofausschuss diskutiert werden.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu einer Pressekonferenz, bei der sie über das Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" für das Österreichische Parlament informiert

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie tritt zusammen, eine Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt.

15.00 Uhr: Präventive Menschenrechtskontrolle ist das Thema in diesem Volksanwaltschaftsausschuss.

Freitag, 23. Juni

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt unter anderem die Tagesordnungen für die Plenartage der kommenden Woche fest. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.