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Parlamentskorrespondenz Nr. 937 vom 25.09.2020

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 28. September bis 2. Oktober 2020

Ausschüsse, 100 Jahre B-VG, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Pink Ribbon, Besuch aus der Schweiz

Wien (PK) – In den Ausschüssen des Nationalrats werden kommende Woche Vorlagen aus den Bereichen Außenpolitik, innere Angelegenheiten, Menschenrechte, Wirtschaft sowie Umwelt behandelt. Auch der EU-Unterausschuss kommt zu Beratungen zusammen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über nachhaltige Baukultur, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zum virtuellen Auftakt der Pink-Ribbon-Aktion 2020. Besuch wird von Ständeratspräsident Hans Stöckli aus der Schweiz erwartet.

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eingesetzt. Das Jubiläum "100 Jahre Bundesverfassung" stellt daher einen Schwerpunkt in dieser Woche dar. Im Rahmen der Reihe des Parlaments mit dem Titel "Fundamente" wurden im Jahr 2020 bereits die Jubiläen "25 Jahre Österreich in der Europäischen Union" und "75 Jahre Zweite Republik" beleuchtet. Zum Thema "100 Jahre Bundesverfassung" wird - neben Sonderführungen und Online-Informationen - die frei zugängliche Ausstellung des Parlaments am Heldenplatz ab Oktober 2020 neue Inhalte vorstellen. Am 1. Oktober findet ein Festakt statt, der via Livestream auf der Parlamentswebsite übertragen wird (www.parlament.gv.at/MEDIA).

Montag, 28. September 2020

18.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Initiative.DENKmal.KULTUR laden gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung über "Nachhaltige Baukultur: Denkmalschutz ist Klimaschutz". Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka und Martin Böhm, dem Sprecher der Initiative.DENKmal.KULTUR. Die Keynote "Historische Objekte - Energiefresser oder das Gegenteil?" spricht Burghauptmann Reinhold Sahl. An der Podiumsdiskussion beteiligen sich Astrid Huber, Leiterin des Informations- und Weiterbildungszentrums Baudenkmalpflege des Bundesdenkmalamtes, Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter des Grünen Klubs und Obmann des Umweltausschusses, Architekt András Pálffy von Jabornegg & Pálffy und Burghauptmann Reinhold Sahl. Die Schlussworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 29. September 2020

10.00 Uhr: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat die Auskunftspersonen Eva Schütz (Kabinett des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger) Alexander Legat (Head of Legal Novomatic) und Kurt Parzer (Bundesministerium für Finanzen) zu Befragungen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt, dem Ausschuss zuletzt zugewiesen wurden unter anderem der Außen- und Europapolitische Bericht 2019 sowie Entschließungsanträge zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern, zur aktuellen politischen Situation in Belarus und zur Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Mittwoch, 30. September 2020

09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden Peter Barthold (ehemaliger Geschäftspartner der Novomatic), Bernd Oswald (Aufsichtsvorsitzender Novomatic) und Stefan Krenn (Head of Public Affairs Novomatic) erwartet. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung steht noch aus.

17.10 Uhr: Der Schweizer Ständeratspräsident Hans Stöckli trifft im Rahmen eines offiziellen Österreich-Besuchs mit Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler für einen Gedankenaustausch zusammen. (Palais Epstein)

Donnerstag, 1. Oktober 2020

09.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und der Schweizer Ständeratspräsident Hans Stöckli besuchen gemeinsam die Demokratiewerkstatt. (Pavillon Ring)

10.00 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Österreichische Krebshilfe laden anlässlich des Internationalen Brustkrebstags zur virtuellen Auftaktveranstaltung der Pink Ribbon Aktion 2020. Präsentiert wird das Buch "Mutmacherinnen", in dem 12 Frauen ihre persönliche Geschichte mit der Diagnose Brustkrebs erzählen. Am Podium sprechen Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Fotografin Sabine Hauswirth, Schriftstellerin Julya Rabinowich, der Präsident der Österreichischen Krebshilfe Paul Sevelda sowie die Geschäftsführerin der Österreichischen Krebshilfe Doris Kiefhaber. Moderiert wird die Veranstaltung von der Herausgeberin des "Magazins Look! wien live" Uschi Pöttler-Fellner.

Die Veranstaltung kann via Livestream mitverfolgt werden.

11.00 Uhr: Die österreichische Bundesverfassung wird 100 Jahre alt und gehört damit zu den ältesten Verfassungen Europas und der Welt. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung eingesetzt. Im Rahmen eines Festakts des Parlaments in der Österreichischen Nationalbibliothek soll die Bedeutung der Verfassung unterstrichen und über vergangene und aktuelle verfassungsrechtliche Entwicklungen reflektiert werden.

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler wird die Veranstaltung eröffnen. Es folgen Grußworte der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. An der folgenden Podiumsdiskussion nehmen Bundeskanzlerin a.D. und VfGH-Präsidentin a.D. Brigitte Bierlein, Parlamentsdirektor Harald Dossi sowie der Geschäftsführer des Hans-Kelsen-Instituts Thomas Olechowski vom Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien teil. Zum Abschluss wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über einen Ausblick sprechen.

Durch Corona-bedingte Präventionsmaßnahmen findet der Festakt mit eingeschränkter Teilnehmerzahl statt und ist nicht medienöffentlich. Die Veranstaltung wird ab 11.00 Uhr als Livestream in der Mediathek der Parlamentswebsite live übertragen. (www.parlament.gv.at/MEDIA)

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat eine Sitzung anberaumt. Für die Tagesordnung in Frage kommen etwa Vereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, die Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen sowie der Einsatz von Frontex-Statuspersonal für Aufgaben im österreichischen Bundesgebiet anhand von Regierungsvorlagen.

13.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss wird mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger unter anderem über Verordnungsvorschläge der Kommission für den Haushaltsrahmen und die Hauptausrichtungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021 bis 2027 diskutieren.

13.00 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte steht Justizministerin Alma Zadić den Abgeordneten bei einer Aussprache zu aktuellen Themen zur Verfügung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien für eine Initiative auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Stafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas. Beraten wird der Ausschuss auch über Anträge der Opposition zu Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung.

Freitag, 2. Oktober 2020

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Schluss) keg/lan/mbu

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.