Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 6

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 127

(6) Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Berggesetz 1975, das Abfallwirtschaftsgesetz und das Ozongesetz geändert werden (Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L) (608 und 681/NR sowie 5454/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Pfeifer 127

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Monika Mühlwerth 127

Mag. Karl Wilfing 128

Gottfried Jaud 131

Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 132

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 134

(7) Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (583 und 682/NR sowie 5455/BR d. B.)

Berichterstatterin: Irene Crepaz 134

(Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 134

24448-26279-EU über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e B-VG

der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend I. an private Krankenanstalten zugegangene Verträge über die stationäre Anstaltspflege; Benachteiligung privater Krankenanstalten im neuen System