Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 6

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Berichterstatter: Mag. Gerhard Tusek 111

(Antrag, 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Monika Mühlwerth 111

Stefan Prähauser 112

Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 114

(12) Beschluß des Nationalrates vom 19. September 1997 betreffend einen Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich (844/NR sowie 5543/BR d. B.)

Berichterstatterin: Irene Crepaz 115

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben 115

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Albrecht K. Kone#ny und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Oberstleutnant Robert Bernardis Ehrung desselben Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung auf die schriftliche Anfrage des Bundesrates Liechtenstein (1333/J-BR/97)

der Bundesräte Erhard Meier und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Übungsflüge mit Düsenflugzeugen im Gebiet des Salzkammergutes (1334/J-BR/97)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Frage der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Kollegen (1194/AB-BR/97 zu 1293/J-BR/97)

des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr auf die Frage der Bundesräte Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Eugen Bösch (1195/AB-BR/97 zu 1289/J-BR/97)

des Präsidenten des Bundesrates auf die Frage der Bundesräte Irene Crepaz und Kollegen (1196/AB-BR/97 zu 1308/J-BR/97)

des Bundesministers für Inneres auf die Frage der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Andreas Eisl und Kollegen (1197/AB-BR/97 zu 1292/J-BR/97)


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