(10) Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1087 und 1175/NR sowie 5681/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Harald Himmer 111
[Antrag, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 117
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben 119
Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Kone
#ny, Dr. Susanne Riess-Passer, Ing. Walter Grasberger, Erich Farthofer und Genossen betreffend die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce 113Annahme (E.158) 119
(11) Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 und 1177/NR sowie 5682/BR d. B.)
Berichterstatter: Peter Rieser 119
(Antrag, 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 123
Gemeinsame Beratung über
(12) Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem
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