(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 236
Gemeinsame Beratung über
(45) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (805/A und 1334/NR sowie 5761/BR d. B.)
(46) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1209 und 1335/NR sowie 5762/BR d. B.)
(47) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1275 und 1336/NR sowie 5763/BR d. B.)
Berichterstatter: Horst Freiberger 237
[Antrag, zu (45), (46) und (47) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (45) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 243
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (46) und (47) keinen Einspruch zu erheben 244
Gemeinsame Beratung über
(48) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998) (1283 und 1320/NR sowie 5769/BR d. B.)
(49) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich (1089 und 1319/NR sowie 5770/BR d. B.)
Berichterstatter: Peter Rodek 244
[Antrag, zu (48) keinen Einspruch zu erheben, zu (49) 1. gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben]
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