Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (48) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 255
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Peter Böhm und Kollegen betreffend Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 251
Ablehnung 256
Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (49), 1. gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 256
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Außenstelle Meidling im Thale der Justizanstalt Stein (1417/J-BR/98)
der Bundesräte Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Gottfried Jaud an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung von EU-Richtlinien (1418/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die informelle Tagung der Arbeits-, Sozial- und Frauenministerinnen und -minister (1419/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz betreffend die informelle Tagung der Arbeits-, Sozial- und Frauenministerinnen und -minister (1420/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vom Bundeskanzleramt durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1421/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs von Ihrem Ressort durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1422/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs von Ihrem Ressort durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1423/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs von Ihrem Ressort durchgeführten Einschaltungen in den Medien (1424/J-BR/98)
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