Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königsreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik samt Erklärung der Republik Österreich zu Artikel IV Abs. 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1285 und 1348/NR sowie 5747/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Michael Ludwig 221
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 223
Gemeinsame Beratung über
(41) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes (1229 und 1349/NR sowie 5757/BR d. B.)
(42) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird (1350/NR sowie 5758/BR d. B.)
(43) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) (1228 und 1352/NR sowie 5728 und 5759/BR d. B.)
Berichterstatter: Horst Freiberger 224
[Antrag, zu (41), (42) und (43) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Bundesminister Dr. Caspar Einem 231
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (41), (42) und (43) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 234
(44) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (809/A und 1353/NR sowie 5760/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. John Gudenus 235
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