Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 15

Anna Höllerer 321

Antrag der Bundesräte Roswitha Bachner und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG) 284

Ablehnung 329

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 329

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (32) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 330

Ablehnung 330

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (33), (34), (35) und (36) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 330

(37) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (2. Ärztegesetz-Novelle) (629 und 689/NR sowie 6404 und 6442/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ulrike Haunschmid 331

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Manfred Gruber 331

Maria Grander 332

Bundesminister Mag. Herbert Haupt 333

Engelbert Weilharter 336

Anna Schlaffer 336

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 338

(38) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (537 und 691/NR sowie 6443/BR d. B.)

Berichterstatterin: Roswitha Bachner 338

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Ing. Walter Grasberger 338

Manfred Gruber 339

Dr. Klaus Peter Nittmann 340

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 341