Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 17

Thomas Ram 357

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 358

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 359

Gemeinsame Beratung über

(42) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (449 und 672/NR sowie 6447/BR d. B.)

(43) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 und 673/NR sowie 6448/BR d. B.)

(44) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 und 674/NR sowie 6449/BR d. B.)

(45) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 und 675/NR sowie 6450/BR d. B.)

(46) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (588 und 676/NR sowie 6451/BR d. B.)

Berichterstatter: Paul Fasching 360

[Antrag, zu (42) und (46) keinen Einspruch zu erheben und zu (43), (44) und (45) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Redner:

Gottfried Kneifel 360

Ing. Gerd Klamt 363

Stefan Schennach 364

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 365

Mag. John Gudenus 367

Johann Kraml 369

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (42) und (46) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 369

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (43), (44) und (45) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 370