Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 6

(4) Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127/NR sowie 6674/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Walter Grasberger 75

[Antrag, zu (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben]

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 75

(5) Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070/NR sowie 6675/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Saller 75

(Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)

Redner:

Dr. Vincenz Liechtenstein 76

Johanna Auer 76

Mag. John Gudenus 77

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 79

Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 80

(6) Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002 erlassen wird und das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 1999 und das Qualitätsklassengesetz geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2002) (1133 und 1154/NR sowie 6667 und 6676/BR d. B.)

Berichterstatterin: Anna Höllerer 80

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Alfredo Rosenmaier 81

Georg Keuschnigg 82

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 84

Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 85

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 87

(7) Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1136 und 1163/NR sowie 6677/BR d. B.)